Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 161 Abs. 2, § 173; ZPO § 269 Abs. 3 S. 1
  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

• rewis.io

  Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung; Luftwärmepumpe; Erfolgsaussicht; Erledigung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landratsamts gegenüber dem Betreiber einer Luft-Wärmepumpe; Abstandsflächenrelevanz einer Luft-Wärmepumpe hinsichtlich der von ihr verursachten Geräuschimmissionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 24.10.2017 - W 4 K 16.474
• VGH Bayern, 28.02.2019 - 9 ZB 17.2500

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 11.04.2018 - 3 U 3538/17

  Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 9 ZB 17.2500

  Im Hinblick auf die unterschiedliche Rechtsprechung der Zivilgerichte zu einem auf § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB gestützten nachbarlichen Beseitigungsanspruch dürfte wohl auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden können, dass sich der zivilrechtliche Nachbarschutz als weitgehender als derjenige öffentlich-rechtlicher Art darstellt (vgl. z.B. OLG München, U.v. 11.4.2018 - 3 U 3538/17 - BeckRS 2018, 5574).
• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2019 - 9 ZB 17.2500

  Dabei wäre auch zu prüfen, ob hinsichtlich dieser Geräuschimmissionen eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht wegen unterlassener Mitwirkung des Klägers unterbleiben kann, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, oder ob die vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte gutachterliche Stellungnahme von Herrn W* ... F* ... (BayLfU) zu tieffrequenten Geräuschen bei "Luftwärmepumpen" aus dem Jahr 2011 tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung durch das Gericht bietet (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.2013 - 9 C 11.11 - BVerwGE 145, 354 Rn. 28).

• VGH Bayern, 14.01.2020 - 9 NE 19.1111

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan

  Im Rahmen dieser Kostenentscheidung findet aber eine weitere Sachaufklärung ebenso wenig statt, wie eine Klärung schwieriger Rechtsfragen (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2019 - 9 ZB 17.2500 - juris Rn. 3).

  Lässt sich mit angemessenem, vertretbarem Aufwand keine Aussage über den Ausgang des Verfahrens machen, so entspricht es - beim Fehlen anderer Anhaltspunkte - der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2019 - 9 ZB 17.2500 - juris Rn. 3.

• VGH Bayern, 09.09.2020 - 9 B 16.2505

  Anspruch auf Errichtung einer Lärmschutzeinrichtung - Wirkungslosigkeit des …

  Lässt sich mit angemessenem, vertretbaren Aufwand keine Aussage über den Ausgang des Verfahrens machen, so entspricht es - beim Fehlen anderer Anhaltspunkte - der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2019 - 9 ZB 17.2500 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.12.2019 - 9 N 15.1569

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

  Lässt sich mit angemessenem, vertretbaren Aufwand keine Aussage über den Ausgang des Verfahrens machen, so entspricht es - beim Fehlen anderer Anhaltspunkte - der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2019 - 9 ZB 17.2500 - juris Rn. 3).